Grundsicherung

Regelsatz steigt um sieben Euro – Neue Einschränkungen für Erwerbsgeminderte und Senioren

Bezieher von Grundsicherungsleistungen bekommen ab Anfang 2018 mehr Geld und es gibt eine Neuregelung für Erwerbsgeminderte, die Sozialhilfe beziehen, und Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten. Sie dürfen sich künftig nicht mehr länger als vier Wochen im Ausland aufhalten.

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03.01.2018
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1) Grundsicherung – neue Bedarfssätze
Die Regelbedarfsätze bei den Grundsicherungsleistungen wurden angepasst. Diese gelten u.a. für die Grundsicherung im Alter.

Zum 1.1.2018 erhöhen sich die Regelsätze bei den Grundsicherungsleistungen („Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zwischen 5 und 7 Euro. Das sieht die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 vor.

Einem Alleinstehenden wird danach im nächsten Jahr monatlich ein Regelbedarf von 416 Euro zugestanden (zuzüglich der Wohnkosten). Derzeit sind es 409 Euro. Die Sätze für Partner in Bedarfsgemeinschaften steigen von 368 auf 374 Euro, so dass ein Paar insgesamt monatlich 12 Euro mehr erhält. Die geringste Steigerung ist für Kinder unter sechs Jahren vorgesehen. Diese erhalten künftig monatlich 240 Euro (vorher: 237 Euro). Dazu werden noch die (angemessenen) Kosten für die Wohnung berücksichtigt, die unterschiedlich hoch ausfallen.

Das Grundsicherungsniveau lässt sich einfach errechnen durch die Formel „Miete plus Regelsatz“: Bei einem (Eck-)Regelsatz für einen Alleinstehenden in Höhe von 416 Euro und einer monatlichen Warmmiete liegt das (individuelle) Grundsicherungsniveau bei 816 Euro. Liegen die Alterseinkünfte hierunter, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf einen Zuschuss durch das Sozialamt.

Tipp: Gerade in Großstädten kommen viele Rentner durch die Mieten in den Bereich des Grundsicherungsanspruchs. In München gelten zum Beispiel seit Oktober 2017 für einen Einpersonenhaushalt bis zu 657 Euro Bruttokaltmiete im Monat als angemessen. Für Heizkosten hält das Münchener Sozialamt für einen Einpersonenhaushalt bei Gasheizung in jedem Fall Kosten von 825 Euro im Jahr (monatlich also knapp 70 Euro) für akzeptabel. Als Warmmiete werden bei einem Alleinstehenden damit in München 727 Euro akzeptiert. Das bedeutet: Die Grundsicherungsschwelle liegt hier für einen Alleinstehenden 2018 bei (727 + 416 =) 1.143 Euro. Wer nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eine Nettorente von 1.000 Euro erhält, hat damit bei einer entsprechend hohen Miete (die in München übrigens „normal“ ist) Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von 143 Euro vom Sozialamt.

2) Erwerbsgeminderte und Senioren

Mit Grundsicherung nur noch maximal vier Wochen ins Ausland

Erwerbsgeminderte, die Sozialhilfe beziehen, und Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, dürfen sich künftig nicht mehr länger als vier Wochen im Ausland aufhalten. Die Neuregelung, von der bislang kaum Notiz genommen wurde, gilt bereits seit dem 1.7.2017.

Die Neuregelung findet sich im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016. Hierdurch wurde § 41a neu ins SGB XII eingefügt. Dort heißt es: „Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“ Die Regelung bezieht sich nur auf Sozialhilfe-Leistungen, nicht auf die Erwerbsminderungs- oder Altersrente. Diese Renten werden bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt unverändert weiter gezahlt.

Bislang regelte das SGB XII lediglich, dass Grundsicherungs-Leistungen nur denjenigen zustanden, die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben“ (§ 41 SGB XII). Eine entsprechende Regelung enthält auch – z.B. – das Wohngeldgesetz und das SGB VI. Bei der gesetzlichen Rente gilt: „Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben“ (§ 110 Abs. 1 SGB VI).

Bei den genannten Gesetzen wurde die Regelung zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ bislang von den Trägern der Leistungen und den Gerichten eher großzügig ausgelegt. Die jüngste Gesetzesänderung, die eine entsprechende kommunale Großzügigkeit wohl stoppen soll, wurde mit dem Argument begründet, dass die staatliche Fürsorge ihre Aufgabe, „das Existenzminimum der im Inland lebenden Menschen sicherzustellen, nur erfüllen (könne), wenn sich die Leistungsberechtigten tatsächlich im Inland aufhalten.“ Die 4-Wochen-Frist wurde danach „in Anlehnung an die gesetzliche Mindesturlaubsdauer“ von Arbeitnehmern gewählt (Bundestagsdrucksache 18/9984, S. 92).

Das Münchener Sozialamt äußerte bereits Ende 2016 die Befürchtung, dass die Regelung „zu Problemen bei den Kosten für die Unterkunft in München und zur verwaltungsaufwändigen Übernahme von Mietschulden führen“ werde. Leistungsberechtigte aus südeuropäischen Ländern bzw. aus der Türkei würden bislang häufig eine längere Zeit bei ihrer Verwandtschaft im Heimatland verbringen, hätten aber nicht die Absicht, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in München aufzugeben. Der Lebensunterhalt der Betroffenen werde im Ausland „von der Verwandtschaft regelmäßig sichergestellt“. Mit Problemen rechnet das Amt jedoch bei den Unterkunftskosten. Diese würden „künftig zunächst ungedeckt bleiben“ -. wenn die Grundsicherung ab der fünften Woche des Auslandsaufenthalts entzogen werde (Sitzungsvorlage 14-20 / V 07385 vom 10.11.2016).

Tipp: Es bleibt abzuwarten, ob die örtlichen Sozialämter ein Regelwerk zur Kontrolle der Ortsanwesenheit von Senioren entwickeln. Eigentlich macht dies wenig Sinn, da Senioren keinerlei Pflicht haben, dem Amt zur Verfügung zu stehen. Soweit behördlicherseits keine regelmäßigen Kontrollen vorgenommen werden, dürfte die Neuregelung nur eine begrenzte Praxisrelevanz haben.

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